Satzung Mettmanner Bürgerforum e.V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Mettmanner Bürgerforum e.V.“ und hat seinen Sitz in Mettmann.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  3. Das Mettmanner Bürgerforum e.V. unabhängig, d.h. es gehört keiner anderen Interessengruppierung an.

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit, Aufgaben und finanzielle Mittel des Vereins

Hauptaufgabe des Vereins ist das bürgerschaftliche Engagement zugunsten gemeinnütziger Zwecke (§ 52, Nr. 25 der AO), außerdem die Förderung von Kunst und Kultur (§ 52, Nr. 5).
Dazu gehört die Einbindung des Bürgerwillens bei allen wesentlichen Themen, die die Entwicklung der Stadt Mettmann betreffen. Das Bürgerforum bietet Raum für kreative Auseinandersetzung zwischen Bürgern unterschiedlichster Interessen und Erwartungen. Es sollen Strategien und Lösungsansätze gefunden werden, bei denen keine Einzelinteressen im Vordergrund stehen, sondern stets ein übergeordnetes Interesse.

Die Maßstäbe, Selbstverständnis, Leitgedanken, Motivation und Ziele sind vereinsintern in der Leitlinie: „Orientierung der Vereinsarbeit“ festgelegt.

  1. Der Satzungszweck des Mettmanner Bürgerforums e.V. wird verwirklicht durch das Mitwirken am Ziel, die Stadt Mettmann lebenswerter zu gestalten.
    a) Erfassen von Problemfällen in der Stadt.
    b) Weiterverfolgung der Problemfälle, wenn ein übergeordnetes Interesse vorliegt oder eines entstehen könnte.
    c) Erarbeitung von Konzepten zur Behebung der Problemfälle auf der Basis bestehender fundierter Erkenntnisse und frei von ideologischen und parteipolitischen Interessen.
    d) Auszeichnung von Personen, Vereinen, die einen besonderen Beitrag für das Gemeinwohl in der Stadt Mettmann geleistet haben.
  2. Der Verein finanziert sich aus den Mitgliedsbeiträgen, Miet- und Pachteinnahmen, Überschüssen aus Vereinsveranstaltungen sowie sonstigen Zuwendungen seiner Mitglieder und von dritter Seite, z. B. Spenden.
  3. Das Mettmanner Bürgerforum e.V. erstrebt keinen Gewinn und verwendet alle Überschüsse zu Anschaffung, Erhaltung, Erneuerung und Erweiterung aller notwendigen Mobilien und Immobilien.
  4. Die Mitglieder seiner Organe arbeiten ehrenamtlich.
  1. Zuwendungen an den Verein dürfen nur dem „Mettmanner Bürgerforum e.V.“, nicht einzelnen Mitgliedern zu Gute kommen.

§ 3 Steuerbegünstigung

  1. Das Mettmanner Bürgerforum e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung gemäß deutschem Steuerrecht. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder ihrem Ausschluss keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Haftung

Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Verein mit seinem  Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten des Vereins besteht nicht.

Verhält sich ein Mitglied jedoch satzungswidrig, so haftet dieses Vereinsmitglied dem Verein gegenüber für daraus entstehende finanzielle Schäden.
§ 5 Sektionen

Zur Durchführung seiner Ziele bildet das Mettmanner Bürgerforum e.V. folgende Sektionen:

  1. zunächst keine
  2. …..

Die Einrichtung der Sektionen kann von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
§ 6 Mitgliedschaft

  1. Der Verein führt als Mitglieder:
    aktive Mitglieder
    Förderer
    Jugendmitglieder
    Ehrenmitglieder
  2. Aktives Mitglied kann jede wohlbeleumdete natürliche Person werden.
  3. Förderer kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Zweck und die Ziele des Mettmanner Bürgerforums e.V. ideell oder materiell unterstützen will, aber keine aktive Betätigung ausüben will oder kann. Die fördernde Beteiligung erstreckt sich ausdrücklich auf diesen Zweck, sie umfasst nicht die Rechte der aktiven Mitglieder.
  4. Jugendmitglied kann jeder Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres werden, wenn die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorliegt.
  5. Ehrenmitglied kann jede natürliche Person werden, die sich um das Wohl der Stadt Mettmann oder des Mettmanner Bürgerforums e.V. besonders verdient gemacht hat. Die Ehrenmitgliedschaft wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung verliehen.
  6. Anträge auf Aufnahme in das Mettmanner Bürgerforum e.V. sind an die Vereinsgeschäftsstelle zu richten. Der Vorstand beschließt über die Aufnahme mit einfacher Stimmenmehrheit. Er kann den Antrag ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
  7. Die Mitgliedschaft beginnt nach Bestätigung der Mitgliedschaft durch den Vorstand und nach Zahlung aller sich aus der Geschäftsordnung / dem Aufnahme-Antrag ergebenden Beiträge. Ehrenmitglieder sind von Beitragszahlungen befreit.
  8. Ein Wechsel zwischen den einzelnen Mitgliedschaften ist ohne Bestätigung des Vorstands nicht möglich.
  9. Gemäß §2 des Bundesdatenschutzgesetzes informiert das Mettmanner Bürgerforum e.V. seine Mitglieder, dass er die von ihnen angegebenen Daten auf Datenträger speichert und für Zwecke des Vereins Mitgliederlisten zur Bekanntgabe an interessierte Mitglieder übermittelt. Die Weitergabe an  Institutionen / Personen außerhalb des Vereins darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitgliedes erfolgen.

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet, ohne dass es eines Beschlusses des Mettmanner Bürgerforums e.V. bedarf, durch Austritt, Tod bei natürlichen Personen, oder durch Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
  2. Der Austritt aus dem Verein ist schriftlich zum Ablauf eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
  3. Aus dem Verein kann ausgeschlossen werden, wer
    a) mit der Entrichtung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein in Verzug ist und trotz erfolgter 2-facher schriftlicher Mahnungen diese Rückstände nicht bezahlt hat,
    b) den Zielen und Interessen des Mettmanner Bürgerforums e.V. vorsätzlich oder grob fahrlässig zuwider gehandelt hat,
    c) durch sein Verhalten das Ansehen des Mettmanner Bürgerforums e.V. oder der Stadt Mettmann geschädigt hat,
    d) den Vereinsfrieden nachhaltig erheblich gestört hat.
    e) Wenn den guten Leumund belastende Angaben vorenthalten wurden.
  4. Über den Ausschluss eines Mitglieds beschließt nach dessen schriftlicher und mündlicher Anhörung der Vorstand mit dem Beirat. Der Ausschluss ist dem Mitglied mit Begründung schriftlich mitzuteilen und tritt am Tag der Zustellung in Kraft. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
  5. Mitglieder, die aus dem Mettmanner Bürgerforum e.V. ausscheiden oder ausgeschlossen werden, verlieren mit dem Tage ihres Ausscheidens oder Ausschlusses alle Rechte aus der Mitgliedschaft. Eingezahlte Beiträge werden nicht zurückgezahlt, finanzielle Verpflichtungen des Mitglieds gegenüber dem Mettmanner Bürgerforum e.V. sind noch zu erfüllen.

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder des Mettmanner Bürgerforums e.V. haben Anspruch auf die Leistungen und Möglichkeiten des Vereins.
  2. Die Mitglieder sind berechtigt, an den für sie vorgesehenen Veranstaltungen teilzunehmen und die Vereinseinrichtungen gemäß der Art ihrer Mitgliedschaft zu nutzen. Zweckfremde Nutzungen bedürfen der Genehmigung durch den Vorstand.
  3. Alle Mitglieder des Vereins sind zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen berechtigt. Sie gelten als geladene Gäste im Sinne des Versammlungsgesetzes.
  4. Die Mitglieder leisten einen regelmäßigen Beitrag, dessen Höhe und Umfang die
    Mitgliederversammlung festlegt. Weiteres bestimmt die Geschäftsordnung.

§ 9 Organe

Die Organe des Mettmanner Bürgerforums e.V. sind:
die Mitgliederversammlung
der Vorstand
der Beirat
die Rechnungsprüfer
Das Forum als offene Gesprächs- und Wahrnehmungsrunde.
Die Arbeitsgruppen (Themengruppen)
§ 10 Mitgliederversammlung

    1. Oberstes Organ des „Mettmanner Bürgerforums e.V.“ ist die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet über Anliegen von grundsätzlicher Bedeutung. Ergebnisse werden im Sitzungsprotokoll veröffentlicht.
    2. Mitgliederversammlungen sind geschlossene Gesellschaften nur für die Mitglieder. Die Anwesenheit von Nichtmitgliedern bedarf der mehrheitlichen Genehmigung der anwesenden Mitglieder.
    3. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand unter Bekanntgabe einer vorläufigen Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Termin durch Einladung (vorzugsweise elektronisch, in Ausnahmefällen in Papierform) an alle Mitglieder einberufen.
    4. Die Ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet einmal jährlich innerhalb der ersten vier Kalendermonate statt. Der Einladung zu dieser Versammlung ist die Abrechnung des abgelaufenen Geschäftsjahres und der Haushaltsentwurf des laufenden Geschäftsjahres beizufügen. Weitere Außerordentliche Mitgliederversammlungen können nach Beschluss der Mitglieder jederzeit stattfinden.
    5. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können von jedem Mitglied unter Angabe des Themas, das behandelt werden soll, schriftlich oder anlässlich der Ordentlichen Mitgliederversammlung mündlich beantragt werden. Der Vorstand entscheidet über diesen Antrag. Eine Außerordentliche Mitgliederversammlung muss in jedem Fall einberufen werden, wenn die stimmberechtigten Mitglieder dies mit mindestens 10 Prozent aller Stimmen verlangen. Eine Außerordentliche Mitgliederversammlung ist auch dann einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert.
    6. Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens sieben Tage vor dem Termin bei der Geschäftsstelle eingehen. Über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung vermerkt sind, oder über nachträgliche Anträge darf die Mitgliederversammlung nur verhandeln, wenn eine einfache Stimmenmehrheit der Versammlung hiermit einverstanden ist.
    7. Die Tagesordnung der Ordentlichen Mitgliederversammlung enthält folgende Erörterungs und gegebenenfalls Entscheidungspunkte
      a) Bericht des Vorstands über das abgelaufene Geschäftsjahr
      b) Bericht des Beirats
      c) Bericht der Rechnungsprüfer
      d) die Entlastung des Vorstands
      e) Budgetplan für das laufende Geschäftsjahr
      f) Gegebenenfalls Neuwahl der Vorstands- und der Beiratsmitglieder sowie der Rechnungsprüfer
      g) Nutzung des Vereinseigentums für außerordentliche Veranstaltungen
      h) Veränderungen der Mitgliedsbeiträge und sonstiger Gebühren
      i) Sonstige für den Verein relevante Angelegenheiten, wie Geschäftsordnung, Kreditaufnahmen, dingliche Lasten, Ehrenmitgliedschaften, Mitgliedschaften des „Mettmanner Bürgerforums e.V.“ in Vereinen und Verbänden u.a.
    8. Die Mitgliederversammlung wird in der Regel vom 1. Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung durch einen von ihm benannten Vertreter geleitet.
    9. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der Erschienenen. Beschlüsse werden mit Ausnahme von Ziffer 10. mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
    10. Beschlussfassungen über Satzungsänderungen und Änderung der Schiedsgerichtsordnung bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Das für die Auflösung des Vereins erforderliche Abstimmungsverfahren ist in § 18 geregelt.
    11. Der Schriftführer fertigt von der Mitgliederversammlung eine Niederschrift an, die von ihm, dem 1. Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. In der Niederschrift müssen wenigstens alle Anträge und die entsprechenden Beschlussfassungen enthalten sein. Jedem Vereinsmitglied wird die Niederschrift spätestens 2 Monate nach einer jeden Mitgliederversammlung (vorzugsweise elektronisch, in Ausnahmefällen in Papierform) zugestellt.
    12. Alle aktiven Mitglieder und Ehrenmitglieder haben je eine Stimme. Förderer und Jugendmitglieder sind teilnahme-, jedoch nicht stimmberechtigt.
      Bei Verhinderung eines Mitgliedes ist eine Vertretung durch ein stimmberechtigtes Mitglied im Wege einer schriftlichen Vertretungsvollmacht möglich.

Das Stimmrecht eines Mitgliedes ruht im Falle eines Ausschlussverfahrens gemäß § 7.

 

§ 11 Vorstand

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in der Jahreshauptversammlung mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Es wird über jeden Bewerber einzeln und, sofern sich mehr als ein Kandidat für eine Position bewirbt, in geheimer Wahlabgestimmt. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Seine Mitglieder dürfen weder dem Beirat angehören noch Rechnungsprüfer sein. Details zur Abwicklung der Vorstandstätigkeit können der Geschäftsordnung entnommen werden.
  2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. und 2. Vorsitzenden vertreten. Der 1. und 2. Vorsitzende sind bei Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von bis zu € 500,- allein
    zur Vertretung des Vereins befugt. Bei Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von über € 500,– bedarf es der gemeinschaftlichen Vertretung durch den 1. und 2. Vorsitzenden.
  3. Der Vorstand besteht des Weiteren aus dem “erweiterten Vorstand“. Die Aufgabenverteilung des erweiterten Vorstandes ist der Geschäftsordnung zu entnehmen.
  4. Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins und beschließt mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder über alle Angelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, erforderlichenfalls unter beratender Hinzuziehung des Beirats und der Rechnungsprüfer. Er berichtet auf Anforderung dem Beirat. Die Beschlüsse des Vorstands werden protokolliert.
  5. Der Vorstand informiert vor Ablauf eines Geschäftsjahres den Beirat über seine Budgetplanung für das folgende Geschäftsjahr. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Ordentlichen Mitgliederversammlung.
  6. Zur Besorgung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsstellenleiter einsetzen, der nicht Mitglied des Vorstands ist. Die Tätigkeit des Geschäftsstellenleiters erfolgt auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages. Der Geschäftsstellenleiter ist dem Vorstand gegenüber verantwortlich und erhält gegebenenfalls eine Aufwandsvergütung. Über das Beschäftigungsverhältnis beschließt die Mitgliederversammlung. Bei Ausfall des Geschäftsstellenleiters kann auf Beschluss des Vorstands eine andere Person vertretungsweise eingesetzt werden.
  7. Bei der Besetzung der Arbeitsgruppenleiter hat der Vorstand ein Vetorecht. Er bestätigt den Arbeitsgruppenleiter und dessen Stellvertreter.

 

§ 12 Beirat

  1. Der Beirat ist ein unabhängiges Organ der Vereinsmitglieder. Der Beirat hat die Aufgabe, die Mitgliederversammlung und den Vorstand in allen Angelegenheiten des Mettmanner Bürgerforums e.V. zu beraten und zu unterstützen. Dazu hat sich der Beirat regelmäßig über alle wichtigen
    Vereinsvorgänge und Planungen zu unterrichten. Der Vorstand ist verpflichtet, dem Beirat die hierzu erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
  2. Der Beirat besteht aus mindestens vier Mitgliedern des Mettmanner Bürgerforums e.V., die mit einfacher Mehrheit für die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung bei der Jahreshauptversammlung einzeln gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Die Beiratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und dürfen kein Vorstand sein.
  3. Der Beirat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden.
  4. Der Beirat tritt nach Bedarf zusammen. Je nach Einladung des Beiratsvorsitzenden nehmen die Vorstandsmitglieder und der Rechnungsprüfer an der Sitzung teil.
  5. Jedes Beiratsmitglied oder Vorstandsmitglied können aus wichtigem Anlass verlangen, dass der Vorsitzende unverzüglich den Beirat einberuft.
  6. Der Beirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Diese kann auch schriftlich oder telefonisch erfolgen, falls sich alle Mitglieder damit einverstanden erklären.
  7. Der Beirat kann aus wichtigem Grund dem Vorstand empfehlen, unverzüglich eine Außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Kommt der Vorstand dieser Empfehlung innerhalb von 6 Wochen nicht nach, kann der Beirat hierzu einladen.
  8. Die Beschlüsse des Beirats werden protokolliert.
  9. Der Beirat berichtet bei der Ordentlichen Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit.

 

§ 13 Rechnungsprüfer

  1. Die Rechnungsprüfer prüfen im Auftrag der Mitgliederversammlung die Geschäftsführung auf rechnerische Richtigkeit.
  2. Es werden zwei Rechnungsprüfer durch einfache Mehrheit bei der Jahreshauptversammlung bestellt. Die Amtszeiten der Rechnungsprüfer betragen mit einer zeitlichen Versetzung von einem Jahr jeweils 2 Jahre. Die Wiederwahl der Rechnungsprüfer ist maximal zweimal möglich. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich, soweit nicht die Mitgliederversammlung anderes beschließt.
  3. Die Rechnungsprüfer müssen Mitglieder des Mettmanner Bürgerforums e.V. sein und dürfen nicht dem Vorstand angehören.
  4. Der Vorstand erstellt für jedes Geschäftsjahr eine Jahresrechnung (Kassenbericht), die den Rechnungsprüfern vorzulegen ist. Die Rechnungsprüfer erstellen einen schriftlichen Bericht und tragen diesen den Mitgliedern bei der Jahreshauptversammlung vor. Sie empfehlen die Entlastung/Nichtentlastung des Vorstands.
  5. Führt die Prüfung zur Feststellung erheblicher Verstöße gegen die Grundsätze einer geordneten Haushalts- und Kassenführung, so wird dem Vorstand Entlastung erst erteilt, wenn die Mängel ordnungsgemäß behoben sind.

 

§ 14 Das Forum
Das Forum als offene Gesprächs und Wahrnehmungsrunde, interner und öffentlicher „Marktplatz“ mit empfehlenden Beschlussmöglichkeiten.

  1. Das Forum ist Gesprächs- und Wahrnehmungsrunde für alle Vereinsmitglieder, aber auch für Nichtmitglieder des Vereins.
  2. Im Forum kann jeder der Gesprächsteilnehmer ein Thema, das mit dem Leben in der Stadt der Stadtentwicklung zusammenhängt, zur Sprache bringen.
  3. Aus der Diskussion kann sich ein für die Zukunft durch den Verein bearbeitenswertes Thema ergeben.
  4. Ob das Thema sofort in einer Arbeitsgruppe weiter bearbeitet wird oder ob es zunächst in den im Themen-Vorrat buchmäßig geführt wird, entscheidet der Vorstand. Der Themengeber sorgt dafür, dass der Vorstand entsprechend informiert wird.

 

§ 15 Die Arbeitsgruppen

  1. Zu einzelnen Themen bilden sich selbstständige Arbeitsgruppen, die in persönlicher Verantwortung
    von einem Vereinsmitglied geführt werden. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen sind Vereinsmitglieder.
  2. Der Leiter der Arbeitsgruppe ist zusammen mit seinem Stellvertreter der alleinige Sprecher.
    Sie sind es ausschließlich für die Arbeitsgruppe.
  3. Ein Vorstandsmitglied kann zugleich Mitglied bzw. Leiter einer Arbeitsgruppe sein.
  4. Die Arbeitsgruppe organisiert sich eigenverantwortlich.
  5. Es gelten uneingeschränkt die Regelungen (Präambel, Satzung …) des Vereins „Mettmanner
    Bürgerforums“.

§ 16 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen
Beschlüsse von Vereinsorganen sind nichtig, wenn dies Inhalt und Zweck eines verletzten Gesetzes
oder die guten Sitten gebieten. Jedes von einem Vereinsbeschluss betroffene Vereinsmitglied ist zur
Anfechtung berechtigt.

§ 17 Schiedsgericht

  1. Sofern Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern, die vereinsinterne Angelegenheiten betreffen, nicht im direkten Gespräch beseitigt werden können, hat der Vorstand auf Antrag einer der Parteien das Schiedsgerichtverfahren nach der für das Mettmanner Bürgerforum e.V. geltenden Schiedsgerichtsordnung (Anlage der Satzung) einzuleiten. Zunächst ist ein Gütetermin anzuberaumen. Verläuft dieser ergebnislos, so ist ein Schiedsgericht zu bilden, dessen Spruch endgültig ist.
  2. Jedes Mitglied erkennt die Schiedsgerichtordnung als verbindlich an.
  3. Änderungen der Schiedsgerichtsordnung können von der Mitgliederversammlung nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.

 

§ 18 Auflösung

  1. Die Auflösung des „Mettmanner Bürgerforums e.V.“ kann nur auf einer Mitgliederversammlung, die eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist, beschlossen werden.
  2. Im ersten Wahlgang müssen mindestens zwei Drittel aller wahlberechtigten Vereinsmitglieder für die Auflösung votieren.
  3. Kommt diese qualifizierte Mehrheit nicht zustande, so hat der Vorstand frühestens einen, spätestens drei Monate später eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung anzuberaumen. Diese Mitgliederversammlung kann die Auflösung des „Mettmanner Bürgerforums e.V.“ mit zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder beschließen (s. § 10, Ziff. 10).
  4. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall der Steuerbegünstigung ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.

In der Satzung zu ändernder Beschluss der Mitgliederversammlung vom 5.08.2008

Mettmann, den 5.08.2008
Unterschriften von 7 Gründungsmitglieder

Schiedsgerichtsordnung (Anlage zur Satzung)

des Mettmanner Bürgerforums e.V. gem. § 17 der Vereinssatzung
Es kann vorkommen, dass zwischen Vereinsmitgliedern Meinungsverschiedenheiten entstehen,
die im direkten Gespräch nicht zu bereinigen sind. Dann soll im Interesse des Ansehens des Vereins
nach folgenden Richtlinien verfahren werden:

A) Gütetermin

Jeder der streitenden Parteien hat das Recht, die Sache schriftlich dem Vorstand vorzutragen und um Vermittlung nachzusuchen. Der Vorstand muss innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des Schreibens einen Gütetermin anberaumen, zu dem er die streitenden Parteien lädt. Wenigstens zwei Vorstandsmitglieder sollen zu diesem Termin anwesend sein. Der Vorstand muss die Parteien hören und nach bestem Wissen und
Gewissen einen Vermittlungsvorschlag machen. Sollte eine Partei nicht erschienen oder der Vermittlungsvorschlag nicht von den Parteien angenommen worden sein, so stellt der Vorstand das Scheitern des Gütetermins fest und macht die Parteien darauf aufmerksam, dass nunmehr das Schiedsgericht entscheiden müsse.

B) Schiedsgericht

1. Das Schiedsgericht besteht aus dem Obmann (Vorsitzender) und je einem Schiedsrichter pro Partei.
2. Spätestens 7 Tage nach Feststellung des Scheiterns des Gütetermins muss jede Partei einen
Schiedsrichter ernennen, der ordentliches, Förderer oder Ehrenmitglied des „Mettmanner
Bürgerforums e.V.“ sein muss und ihn dem Vorstand benennen. Kommt eine Partei dieser
Verpflichtung ohne zwingenden Grund nicht rechtzeitig nach, muss der Vorstand sie aus dem Verein
ausschließen.
3. Die Schiedsrichter treten unverzüglich zusammen und wählen einen Obmann, der nicht Mitglied
des „Mettmanner Bürgerforums e.V.“ zu sein braucht. Der Name des Obmanns ist dem Vorstand
anzuzeigen. Die Einrede der Befangenheit ist in jeden Fall unzulässig.
4. Die von den Parteien benannten Schiedsrichter sind ehrenamtlich tätig und haben keinen Anspruch
auf eine Vergütung. Sofern der Obmann Honorar und Spesen berechnet, gehen diese Kosten in
die Kosten des Verfahrens ein, die insgesamt von den Parteien zu tragen sind.
5. Das Schiedsgericht wird vom Obmann einberufen. Es hört die Parteien, kann Zeugen berufen,
ihm dienlich erscheinende Nachforschungen anstellen und muss alles tun, um sich ein objektives
Bild des Sachverhaltes zu verschaffen. Die von den Parteien benannten Schiedsrichter haben
dabei an der Wahrheitsfindung nach besten Kräften mitzuwirken. Sie sind nicht „Anwälte“ ihrer
Mandanten. Das Schiedsgericht arbeitet mit tunlicher Beschleunigung. Eine bestimmte Zeit ist ihm
jedoch nicht vorgeschrieben. Ist das Schlichtungsverfahren nach Ablauf von 6 Monaten noch nicht
abgeschlossen, so steht der ordentliche Rechtsweg offen.
6. Das Schiedsgericht kann feststellen, dass der Fall vor ein ordentliches Gericht gehört und sich
insofern für unzuständig erklären. Ob die Parteien dieser Feststellung folgen und den ordentlichen
Rechtsweg bestreiten, bleibt ihnen überlassen.
Der Vorstand muss jedoch die Parteien, wenn sie in ein gerichtliches Verfahren verwickelt sind, aus
dem Verein ausschließen. Nach Beendigung des gerichtlichen Verfahrens befinden Vorstand und
Beirat gemeinsam über eine etwaige Wiederaufnahme.
7. Das Schiedsgericht formuliert nach gehöriger Beratung seinen Spruch. Der Schiedsspruch ist den
Parteien und dem Vorstand schriftlich auszufertigen und von allen Mitgliedern des Schiedsgerichts
zu unterschreiben, auch wenn der Spruch nicht einstimmig gefasst worden sein sollte. Im Spruch ist
auch festzustellen, in welchem Umfang jede Partei zur Übernahme der entstandenen Kosten des
Verfahrens verpflichtet wird.
8. Gegen den Spruch des Schiedsgerichts gibt es keine Berufung, er ist endgültig. Es steht den
Parteien jedoch frei, nach dem Spruch den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. In diesem Fall
muss der Vorstand die Partei aus dem Verein ausschließen, die Klage erhebt.
9. Der Vorstand hat pflichtgemäß zu untersuchen, ob der Schiedsspruch Veranlassung zu
disziplinarischem Einschreiten gegen eine oder die Parteien gibt und entsprechend zu handeln.
10. Ist ein Vorstandsmitglied Partei in einem Streit, so bleiben alle Bestimmungen dieser
Schiedsgerichtsordnung unverändert mit der Maßgabe, dass der Vermittlungsvorschlag im
Gütetermin von den anderen Vorstandsmitgliedern gemacht werden muss.
Sind zwei Vorstandsmitglieder in einen Streit verwickelt, so gehen die Funktionen des Vorstandes
nach dieser Schiedsgerichtsordnung auf den Beirat über.
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 5.08.2008 zur Schiedsgerichtsordnung
Mettmann, den 5.08. 2008
Mindestens 7 Unterschriften der Gründungsmitglieder